Bundesländer gegen EU-weite Regeln für Glücksspiel

In Deutschland gelten je Bundesland unterschiedliche Regelungen für Glücksspiel im Internet. Eine einheitliche Regelung, wie vom Glücksspielanbieter-Verband gefordert, haben die Bundesländer nun abgelehnt.

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In der Tagung der Länderkammer am Freitag in Berlin bewegte sich Glücksspiel Deutschland wieder einmal keinen Millimeter. Während sich der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag seit seiner Entstehung im Kreuzfeuer der Kritik befindet, halten die Verantwortlichen der Deutschen Bundesländer weiter Kurs.

Es bestehe kein Bedarf an einer EU-weiten, einheitlichen Regelung für Glücksspiele, folglich sollen auch in Zukunft die Bundesländer selbst entscheiden, ob und wie sie Internet Glücksspiele wie Lotto, Baccara und Slots regulierten möchten.

Die Branche boomt, aber nicht in Deutschland

Dies passiert vor dem Hintergrund einer rasant wachsenden Branche, die laut Angaben der Europäischen Union rund 13 Milliarden Euro pro Jahr an Umsätzen und ein Wachstum von 15 % pro Jahr verzeichnet. Während immer mehr Länder dazu übergehen, ihre Glücksspielmärkte für private Anbieter zu öffnen, sucht Deutschland weiterhin sein Heil in einer Schrebergartenmentalität. Jeder beackert sein Grundstück und äugt misstrauisch über den Zaun des anderen. Die wenigen "gallischen Dörfer" Schleswig-Holstein und Hessen, die Vielfalt am Markt zulassen, reichen nicht aus, um nach Ansicht der Branchenvertreter wirklich von einer Dienstleistungsfreiheit für Glücksspielanbieter in Deutschland zu sprechen.

Kein Wunder also, dass einige private Glücksspiel Anbieter die Nase voll haben und sich von Deutschland abwenden. Während der größte private Lottoanbieter Lottoland weiter Kurs hält, sind andere Mitbewerber längst dabei die Flagge zu hissen und den deutschen Markt endgültig zu verlassen. Da passt die Lottopanne, die letzten Samstag während der Liveziehung passierte gut ins Bild. Die Zahl 17 blieb hängen und sorgte für einen seltenen Moment der Verwirrung.

Ist ein Poker Pro ein Unternehmer?

Während Lottogewinne in Deutschland nach wie vor steuerfrei sind, weil sie auf Zufall basieren, sieht es bei Poker schon wieder anders aus.

Auch die Pokerspieler in Deutschland haben wenig zu lachen. Poker Pro Eddy Scharf musste bereits vor rund zwei Jahren Bekanntschaft mit den deutschen Steuerbehörden machen, als diese Steuern auf seine Gewinne nachforderten. Ein erster Prozess ging verloren, das Finanzamt erhielt vor Gericht Recht. Vor wenigen Tagen zog das Finanzgericht Münster nach und stellte fest, dass die Gewinne aus Poker seiner Meinung nach auch noch der Umsatzsteuer unterliegen würden, da es sich um ein Gewerbe handeln würde.

Rechtsexperten sind allerdings der Meinung, dass die Urteile nicht 1 zu 1 auf alle Pokerspieler umzulegen wären. Hält die oben beschriebene Rechtsansicht, dann wäre sie vor allem auf Poker Pros anzuwenden.

Entscheidung demnächst

Jetzt wird wohl der Bundesfinanzhof entscheiden, ob das Pokern des Poker Pros tatsächlich ein Gewerbe ist und das Finanzamt deshalb die Hand aufhalten darf. Die Entscheidung könnte großen Einfluss auf viele Pokerspieler in Deutschland haben.

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